24.10.2012

Die BRD war ein Überwachungsstaat!

Josef Foschepoth im Interview über sein neues Buch:

Guten Tag, Herr Foschepoth. In Ihrem Buch stützen Sie sich auf Geheimakten der Bundesregierung. Wie sind Sie diesem Geheimnis denn überhaupt auf die Spur gekommen?
 

Es war ein Zufallsfund, eine Akte mit der Aufschrift »Postzensur« aus dem Jahre 1951 im Bundesarchiv Koblenz, die mein Staunen ausgelöst hat. Aus diesem Staunen bin ich bis zum Abschluss meines Manuskriptes nicht herausgekommen. Immer entdeckte ich neue Aspekte, neue Fragen, die mich erneut zum Staunen brachten. So entstand aus einer einzigen Akte mit der Aufschrift »Postzensur« eine endlose Geschichte zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, nicht etwa in der DDR, sondern in der alten Bundesrepublik.
 
Wie ist es Ihnen gelungen, Zugang zu diesen Geheimakten zu erhalten?
 

Im Rahmen einer engen Zusammenarbeit  von Bundesarchiv, Historikerverband und kräftiger Vorarbeit und Unterstützung seitens der Medien, insbesondere des Spiegel und der FAZ, gelang es, die Bundesregierung zu einer Neuregelung des sogenannten »Verschlusssachenanweisung« (VS) zu bewegen: Die Akten sollen jetzt sukzessive  freigegeben werden. Nach einer ersten Schätzung handelte es sich um ca. 7,5 Millionen VS-Dokumente. Diese Zahl muss inzwischen deutlich nach oben korrigiert werden. Allein im Bundesverteidigungsministerium befinden sich nach heutiger Kenntnis noch über fünf Regalkilometer VS-Akten.
 
Was haben Sie entdeckt?
 

1. In der Bundesrepublik hat es eine systematisch betriebene Post- und Telefonüberwachung von immensem Ausmaß gegeben, von Seiten der Besatzungsmächte und späteren Alliierten, aber auch von Seiten der Bundesregierung. Die Überwachung diente unterschiedlichen staatlichen und geheimdienstlichen Zwecken, der individuellen Überwachung, aber auch der strategischen Überwachung ganzer Regionen und Länder in Ost-, aber auch in Westeuropa und natürlich in der Bundesrepublik selbst. 
 
2. Die Überwachung der DDR im Fernmeldebereich erfolgte durch alliierte und westdeutsche Geheimdienste, im Postbereich  durch ganz normale Beamte und Angestellte der Bundespost und des Zoll. Rechtsgrundlage hierfür war bis 1961 bzw. 1968 lediglich die Treupflicht der deutschen Beamten dem Staat gegenüber, obwohl das Grundgesetz die Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses garantierte.
 
3. Das Buch bietet darüber hinaus eine Vielzahl neuer Erkenntnisse zur allgemeinen Geschichte der Bundesrepublik. Zum Verhältnis der Alliierten und Westmächte. Zur Frage der Souveränität und Vorbehaltsrechte der Alliierten. Zur Rolle und Bedeutung der westdeutschen Geheimdienste für die innere Entwicklung. Zur Vielzahl nachrichtendienstlicher Affären.  Aber auch zur Frage der Rechtstaatlichkeit staatlichen Handelns des jungen Weststaates. Deutlich wird, dass vieles doch viel schwieriger war als bislang gedacht.
 
Was intendieren Sie mit Ihrem Buch?
 

Mein Buch schlägt ein neues Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik auf, das bislang noch nicht erforscht ist. Die Bedeutung des Erforschten geht über das Thema der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs deutlich  hinaus. Es geht um Grundfragen der inneren Entwicklung und der Bedeutung von Recht und Verfassung im politischen Prozess der Bundesrepublik. Es geht um den machtpolitischen Anspruch der westlichen Siegermächte und deren Einwirkung auf die innere  Entwicklung und Verfasstheit der Bundesrepublik. Diese Einwirkung war ausgerechnet 1968 besonders hoch.
 
Bemerkenswert ist, dass diese Fragen damals weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit eine besondere Rolle gespielt haben. Abgesehen von der Abhöraffäre 1963/64 hat es einen öffentlichen Diskurs über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs der DDR durch die Bundesregierung nicht gegeben. Selbst 1968 nicht, als das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu nachrichtendienstlichen Zwecken im Huckepack-Verfahren mit der Notstandsgesetzgebung verabschiedet wurde. Nicht die Notstandsgesetzgebung, die bekanntlich nie wirksam wurde, sondern das sog. G 10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnis hat  die Geschichte der Bundesrepublik bis heute besonders nachhaltig geprägt. Dieses Gesetz war bis dahin das erste und einzige Gesetz seiner Art in der westlich-demokratischen Welt.
 
Dies alles und anderes mehr bedarf der Erklärung. Wie ist zum Beispiel die Post- und Fernmeldeüberwachung der DDR im Vergleich mit der der Bundesrepublik zu beurteilen? Gab es Gemeinsamkeiten? Worin bestanden die Unterschiede? Was bedeutet das für eine vergleichende Betrachtung der deutsch-deutschen Geschichte? 
Angesichts der Brisanz all dieser Fragen bietet das Buch nicht nur eine historisch-kritische Analyse, sondern auch eine umfangreiche Dokumentation wichtiger, überwiegend unbekannter und geheim gehaltener Quellen. 
 
Wie erklären Sie die Überwachungstätigkeit der Bundesrepublik?
 

Die westlichen Besatzungsmächte hatten ein elementares Interesse an einer ungehinderten geheimdienstlichen Tätigkeit. Grundlage war die Strategie der doppelten Eindämmung, die Eindämmung der deutschen und der sowjetischen Gefahr. Die intensive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik war eine unmittelbare Folge der Weststaatsentwicklung und Westintegration der Bundesrepublik. Durch alliiertes Recht war die Bundesregierung nicht nur gehalten, dies zu dulden, sondern auch aktiv daran mitzuwirken. Adenauer selbst handelte 1954 mit den Westmächten neue Geheimdienst- und Überwachungsrechte aus. Nur so konnte das Grundgesetz in Sachen Post- und Fernmeldegeheimnis umgangen werden. Übrigens ein besonders aufregender, bislang unbekannter Vorgang, der mit diesem Buch erstmals bekannt wird.
 
Kann man weiter so unbeschwert wie bisher von einer »geglückten Demokratie« und einer »atemberaubenden  Erfolgsgeschichte«, wie einige Historiker dies tun, sprechen?
 

Es kommt auf den Bewertungsmaßstab an. Wenn wir die Bundesrepublik mit anderen Epochen deutscher Zeitgeschichte, etwa der Weimarer Republik, der NS-Diktatur oder der DDR vergleichen, drängt sich eine »triumphierende« Geschichtsbetrachtung geradezu auf. Nach 60 Jahren Bundesrepublik ist es jedoch an der Zeit, ihre Geschichte  zumindest an einem weiteren Maßstab zu messen, an der »freiheitlichsten Verfassung«, die wir jemals hatten. Wenn das Diktum von einer »atemberaubenden Erfolgsgeschichte« stimmt, was müssen wir dann noch erforschen angesichts der Millionen noch geheim gehaltenen VS-Akten zur Geschichte der Bundesrepublik?
 
Doch was ist Erfolg? Wann fängt er an? Wann hört er auf? Gilt Erfolg für alle Teilbereiche der Gesellschaft? Wenn nein, für welche nicht? Hier ergeben sich unendlich viele Fragen, die neu gestellt und beantwortet werden müssen. Es geht mit anderen Worten um einen neuen Blick, um eine Historisierung der Geschichte der Bundesrepublik, um das Auf und Ab, um Erfolge und Misserfolge, um Verfassung und Verfassungsbruch. Dann wird sie zwar nicht zu einer »atemberaubenden Erfolgsgeschichte«, aber zu einer »atemberaubenden Geschichte« mit vielen neuen Erkenntnissen. Nicht alte und neue geschichtspolitische Deutungen, sondern alte und neue Quellen sind die Grundlagen neuer historischer Erkenntnis.
 
Das heißt auch, den Staat als Forschungsgegenstand der Zeitgeschichte neu zu entdecken.  Was war das überhaupt für ein Staat, der mal als »Kanzlerdemokratie«, mal als »autoritäre« oder »patriarchalische Demokratie« bezeichnet wird? Der Befund meines Buches drängt nach einer neuen Begrifflichkeit. Mit einer personifizierenden Begrifflichkeit ist ihm nicht beizukommen. Der neue Staat war eine Staatsdemokratie. Der damalige Staat wurde jedenfalls nicht von der Demokratie, sondern die Demokratie vom Staat her gedacht. Mit welchen Folgen für den Staat, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit? Fragen über Fragen, die das »Überwachte Deutschland« aufwirft.
 
Was wünschen Sie sich für Ihr Buch?
 

Ich hoffe und wünsche, dass mein Buch über die Fachgrenzen hinaus Impulse für eine neue und offene Diskussion über die Geschichte der Bundesrepublik gibt. Mit der Freigabe der bisher verschlossenen Akten dürfte die Zeit dafür reif sein. Gespannt bin ich auf die Reaktionen aus den neuen Bundesländern. Mit diesem Buch ist die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs kein DDR-spezifisches Thema mehr, sondern ein gemeinsames deutsch-deutsches Thema geworden.
 
Vielen Dank für das Gespräch.
 
 

Das Copyright für dieses Interview liegt bei Vandenhoeck & Ruprecht (© Vandenhoeck & Ruprecht).
Sie dürfen es gerne für Ihre Presseberichterstattung verwenden.
Ihre Ansprechpartnerin bei Vandenhoeck & Ruprecht: Ulrike Schermuly, Tel. 0551 50 84-471, Mail: u.schermuly@v-r.de