02.05.2013

Sendehinweis und Interview zu »Die Rosenburg«

»Geschichtslose Jurisprudenz und Justiz sind gefährlich.«[1]
Manfred Görtemaker im Interview über die »Rosenburg«
   
 
Guten Tag, Herr Professor Görtemaker. Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, der Sie angehören, wurde am 11. Januar 2012 von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingesetzt. Wie lautet ihr Auftrag?
 
Während die Rolle der Justiz in der Zeit von 1933 bis 1945 sehr gut erforscht ist, fehlt es uns an Wissen über personelle und sachliche Kontinuitäten in der Zeit nach 1945. Sehr schnell wird klar: Karrieren setzten sich fort, als hätte es die Zäsur von 1945 nicht gegeben. Viele Mitarbeiter im Bundesjustizmi-nisterium wiesen eine einschlägige NS-Vergangenheit auf. In den 1960er Jahren galt dies sogar für sämtliche Abteilungsleiter. Sie waren im Laufe der Zeit einfach aufgestiegen – und damit schließlich in diese Position gelangt. Aus der Tatsache der personellen Kontinuität ergibt sich jedoch die Frage: Wurde dadurch auch die Gesetzgebung beeinflusst? Und wenn es so war: Wie ist dann zu erklären, dass sich in der Bundesrepublik trotzdem ein gut funktionierender Rechtsstaat entwickeln konnte?
 
Bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Auftrag so formuliert: »Sie werden als Unabhängige Kommission eine zeithistorische Untersuchung der personellen und damit fachlich-politischen Kontinuität des nationalsozialistischen Deutschlands in das Regierungshandeln des Bundesministeriums der Justiz in der Nachkriegszeit der fünfziger und sechziger Jahre leisten«. Worin sieht die Kommission selbst ihre Aufgabe?

Die Aufgabe künftiger Geschichtsschreibung über das Bundesministerium der Justiz ist es, genau hinzu-sehen, nichts zu vertuschen, alles ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen – und die bitteren Einsichten, die sich daraus mit Blick auf die Justiz vor und nach 1945 möglicherweise ergeben werden, auszuhalten.
 
»Die Rosenburg« lautet der Titel Ihres Buches. Was hat es damit auf sich?
 Die »Rosenburg« im Bonner Ortsteil Kessenich war von 1950 bis 1973 Sitz des Bundesministeriums der Justiz. Das ist in etwa auch der Zeitraum, mit dem wir uns beschäftigen
 
Wie ist es möglich, dass das westdeutsche Justizwesen in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg in ganz erheblichem Maße von einstigen Parteigängern des NS-Regimes bestimmt wurde?

Es dominierten immer die sehr guten »Einser-Juristen«, vorher wie nachher. Geschick und Fleiß waren selbstverständlich wichtige Voraussetzungen für die Karriere. Manchmal gehörten auch Glück oder an-dere Faktoren, wie persönliche Beziehungen, dazu. Banal, aber nicht weniger bedeutend ist die Tatsache, dass die Alterskohorte 1900–1910 zwischen 1930 und 1940 ihren beruflichen Einstieg vollzog und zwischen 1955 und 1965, also mit 55 bis 65 Jahren, ihren beruflichen Höhepunkt erreichte – mehr oder weniger laufbahnbedingt. Ob es Alternativen bei der Besetzung der Ämter gab, etwa im BMJ, wird in unserem Band diskutiert.
 
Aber wie steht es mit der Verantwortung der Juristen? Gibt es nicht auch so etwas wie eine juristische Ethik?
Gewiss. Es bleibt jedoch festzuhalten: Die Juristen haben sich der Verantwortung für ihr Tun im »Dritten Reich« nach 1945 ebenso konsequent wie erfolgreich entzogen. Fast immer rechtfertigten sie ihr Verhalten unter Berufung auf das im Nationalsozialismus geltende Recht. Die Verantwortung für ihre Taten wurde also allein der NS-Gesetzgebung, dem »bösen Positivismus«, angelastet. Der frühere Marine­richter im Zweiten Weltkrieg und spätere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger hat dies einmal in dem legendären Satz zusammengefasst, was damals Recht gewesen sei, könne heute nicht Unrecht sein. So war es in vielen Köpfen verankert – und ist es vielfach noch heute. Dieses Buch versucht damit aufzuräumen: Rechtswissenschaft und Justiz haben im »Dritten Reich« schwere Schuld auf sich geladen. Sie haben mit großem Engagement bei der rassisch ausgerichteten »Rechtserneuerung« und der Rechtsperversion nach 1933 mitgewirkt – und zwar vielfach in maßgeblicher Funktion. Ihr Einfluss nicht nur auf die Gesetzgebung, sondern auch auf die rechtsfortbildende, oft sogar »geset-zesübersteigende« Rechtsauslegung und Rechtsprechung jener Jahre war beträchtlich. Dass diese Tatsache bis heute nicht in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, hat auch damit zu tun, dass Juristen nicht in das klassische Täterklischee passen.

Wie ist es dann zu erklären, dass der Rechtsstaat nach 1945 dennoch funktionieren konnte?
Die deutschen Juristen waren Opportunisten – in erschreckendem Ausmaß und verblüffend erfolgreich. Bernd Rüthers weist in seinem Beitrag in unserem Band darauf hin, dass sie sich als wahre »Wende-Experten« erwiesen hätten. Gleich dreimal in der deutschen Geschichte − 1933, 1945/49 und 1989/90 – seien sie an der völligen Umbildung von Recht und Gesetz beteiligt gewesen. Allerdings kann man dies, zumindest teilweise, auch positiv sehen. Denn die Juristen waren nach 1945 – ebenso wie nach 1989/90 − auch bereit und fähig, den Weg des neuen Rechts- und Verfassungsstaates mitzugehen, ihn mitzuprägen und mitzugestalten. Ulrich Herbert vermutet: Indem man ihren Opportunismus akzeptierte, wurde die Grundlage zu einem tatsächlichen Einstellungswandel gelegt, nicht bei allen, aber doch bei vielen – ein moralisch gewiss problematischer, aber doch wohl effektiver Prozess, der von Politik und Gesellschaft nach 1945 gewünscht und begünstigt wurde.
 
Können Sie ein Beispiel benennen, wie Einfluss genommen wurde?

Ein Beispiel: Im Bereich der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen stellte sich die Frage, ob die An-geklagten als Täter oder nur als Gehilfen zu bestrafen sind. Die Rechtsprechung der 1950er Jahre entwi-ckelte nun die These, dass nur wenige führende Nationalsozialisten, allen voran Hitler, als Täter anzu-sehen seien. Alle nachgeordneten Beteiligten seien daher im Zweifel als bloße Gehilfen einzustufen, da sie die begangenen Taten nicht als eigene gewollt hätten. So kam es 1968 zur Reform des Einführungs-gesetzes zum Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (EGOWiG). Es bezog sich in der Mehrheit seiner insgesamt 167 Artikel auf die Neuregelung der Behandlung von Ordnungswidrigkeiten, vor allem auf dem Ver-kehrssektor. Der Artikel 1, Ziffer 6 allerdings enthielt entgegen dem irreführenden Titel eine substantielle Neufassung des § 50 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, in dem die Frage der Schuld bei der Beihilfe zum Mord geregelt wurde. Danach war es jetzt zwingend geboten, dass der Mordgehilfe, sofern ihm keine »niederen Beweggründe« nachzuweisen waren, nicht nach den Strafvorschriften für Mord, sondern nach denjenigen für Mordversuch mit maximal 15 Jahren Haft bestraft wurde. Das klingt zunächst harmlos. Aber dadurch veränderte sich automatisch die Verjährungsfrist: Nicht mehr 20 Jahre, wie bei Mord, sondern nur noch 15 Jahre, wie bei versuchtem Mord, dauerte nun die Verjährungszeit. Und damit wa-ren alle Taten während der NS-Zeit, die in diesem Sinne als Beihilfe anzusehen waren, verjährt, wenn nicht vor dem 8. Mai 1960 ein Verfahren eröffnet worden war. Ein Großteil der Verfahren gegen Gesta-po- und SD-Führer war jedoch erst seit 1965 in Gang gebracht worden. Damit konnten die meisten Pro-zesse gegen die Männer des Reichssicherheitshauptamtes und damit gegen die Hauptverantwortlichen für die Ermordung der europäischen Juden nicht mehr durchgeführt werden − ein Skandal erster Güte.
  
Um welche Personen und Karrieren geht es im Buch?

Letztlich werden wir das Ministerium als Ganzes in den Blick nehmen. Aber es gibt natürlich prominente Namen, die herausragen und als problematisch gelten: Willi Geiger, Eduard Dreher, Franz Maßfeller, Walter Roemer, um nur einige zu nennen. Das Register des Buches lässt eine gute Orientierung zu. Die Palette von Persönlichkeiten, die uns interessieren, ist sehr breit. Dabei muss man sich allerdings vor Vereinfachungen und Verallgemeinerungen hüten. Die Dinge waren nicht nur Schwarz-Weiß. Es gab viele Grautöne. Manches ist auf den zweiten Blick längst nicht so klar, wie es auf den ersten Blick scheint.
    
Warum ist Aufarbeitung wichtig?

Die Bundesjustizministerin hat dazu einmal sinngemäß erklärt, wenn die staatlichen Institutionen dem Rechtsextremismus heute glaubwürdig entgegentreten und die Debatte über neue nationalsozialistische und antisemitische Handlungsmuster glaubwürdig bestehen wollten, müssten sie bereit sein, sich dem Umgang mit ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen. Das ist zweifellos richtig. Als Historiker füge ich hinzu: Aufarbeitung ist auch deshalb wichtig, weil wir unsere ganze Geschichte kennen sollten – und nicht nur deren positive, unproblematische Seiten. Nur so können wir uns auch der Verantwortung stellen, die unsere Geschichte uns aufgibt. Das gilt für die Deutschen in besonderem Maße. Aber im Grunde gilt es für alle.
    
Vielen Dank für das Gespräch!




[1] Bernd Roemer, Die Rosenburg, S. 141

Das Copyright für dieses Interview liegt bei Vandenhoeck & Ruprecht (© Vandenhoeck & Ruprecht).
Sie dürfen es gerne für Ihre Presseberichterstattung verwenden.
Ihre Ansprechpartnerin bei Vandenhoeck & Ruprecht: Ulrike Schermuly, Tel. 0551 50 84-471, Mail:
u.schermuly@v-r.de



 


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